Bei einer Scheidung wird oft um das künftige Zuhause des Tieres gestritten.
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12.05.2019 16:00

Wem gehört das Tier nach der Scheidung?

Sehr geehrter Ratgeber

Mein Mann will sich von mir scheiden lassen. Nun mache ich mir am meisten Gedanken über unsere (meine) Schäferhündin Lora. Ich möchte sie nicht meinem künftigen Ex-Mann überlassen, denn ich glaube, dass sie es bei mir besser hat. Er hatte bis jetzt nie viel Zeit für Lora und trotzdem will er sie für sich beanspruchen, weil er alle Tierarztrechnungen bis jetzt bezahlt hat. Ich wäre sehr froh um eine schnelle Antwort von Ihnen.

Freundliche Grüsse

Maria L.

Liebe Frau L.

Um Ihnen eine Antwort zu geben, ist gut zu wissen, dass seit der Änderung des Zivilgesetzbuches, welche am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, Tiere keine Sachen mehr (Art. 641a Abs. 1 ZGB). Trotzdem gelten für Tiere im Wesentlichen nach wie vor die auf Sachen anwendbaren Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB). Denn bei der Frage, welcher Ehepartner nach der Scheidung die Obhut eines gemeinsam gehaltenen Tieres übernehmen darf, geht es auch um eine Eigentumsfrage. Gemäss tierrecht.ch muss zuerst geprüft werden, ob ein Ehepartner Alleineigentümer eines Tieres ist, was beispielsweise bei einem in die Ehe eingebrachten, geerbten oder geschenkten Tier der Fall sein kann. Ist ein Ehepartner Alleineigentümer des Tieres, so hat der andere keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm dieses nach der Scheidung zugesprochen wird. Wurde das Tier hingegen während der Ehe angeschafft, reicht es für den Nachweis des Alleineigentums nicht aus, dass im Kaufvertrag oder im Impfzeugnis lediglich der Name einer Partei vorgemerkt ist. Um Alleineigentum zu begründen, muss das Tier zusätzlich als sog. Eigengut ausschliesslich der einen Person zum persönlichen Gebrauch gedient haben (Art. 198 Ziff. 1 des Zivilgesetzbuches; ZGB). Bereits eine gemeinschaftliche Unterbringung und Pflege durch beide Ehepartner lässt Miteigentum am Tier vermuten (Art. 200 Abs. 2 ZGB), womit es vom Gericht jener Partei zugeteilt wird, die ihm unter tierschützerischen Gesichtspunkten eine bessere Unterbringung und Versorgung gewährt (Art. 651a Abs. 1 ZGB).

Es gilt ausserdem zu beachten, dass allfällige Kinder bei der Zuteilung der Heimtiere eine gewichtige Rolle spielen. Das Kindeswohl kann es erfordern, dass gerade in der schwierigen und belastenden Situation einer Ehescheidung die oftmals sehr enge, emotionale Bindung des Kindes zum Heimtier nicht auseinander gerissen wird. Wenn tierliche und kindliche Interessen kollidieren, wird das kindliche Interesse stärker gewichtet. Ein Heimtier kann damit auch jenem Ehepartner zugeteilt werden, der für die Tierbetreuung per se zwar weniger geeignet ist, jedoch mit den Kindern zusammenlebt. Wird das Kindeswohl durch den Verlust des Heimtieres hingegen nur minimal beeinträchtigt, ist bei der Zuteilung das Wohlergehen des Tieres ausschlaggebend. Entscheidend für die Beurteilung sind stets die Umstände des Einzelfalles.

Zuweisung durch den Richter

Der Richter hat also zu beurteilen, welcher Partner besser Gewähr bietet für die korrekte Haltung und Pflege des Tieres. Zudem kann er die Partei, die das Tier erhält, zu einer angemessenen Entschädigung an die Gegenpartei verpflichten. Ob diese Regel auch dann zutrifft, wenn das Tier ursprünglich einem der Partner geschenkt wurde, ist allerdings umstritten.

Besuchsrechte und Unterhaltsbeiträge

Ähnlich wie bei Kindern bestehen oft auch starke emotionale Bindungen zwischen Tier und derjenigen Partei, welche auf die Obhut verzichten muss. Zudem haben gerade Tiere eine meist niedrigere Lebenserwartung als Menschen, so dass eine Trennung umso schmerzhafter erscheint. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Scheidungskonvention ein «Besuchsrecht» zum Tier zu vereinbaren.

Ist es möglich, Unterhaltsbeiträge für die ehemals gemeinsamen Heimtiere zu verlangen? Die Stiftung für das Tier im Recht sagt Ja und führt aus: «Stand ein Tier im Miteigentum beider Ehegatten, kann jener Partner, der sich dem Tier in zeitlicher Hinsicht mehr widmet, während des Getrenntlebens bzw. Scheidungsverfahrens vom anderen einen angemessenen Betrag für die Tierhaltung beanspruchen. Als entsprechender ‚Familienunterhalt‘ können die Unterhaltskosten für ein Heimtier auch beim Festlegen der nachehelichen Unterhaltsbeiträge behandelt und in die Bedarfsberechnung eingerechnet werden.

Falls Sie weitere Auskünfte benötigen, finden Sie weiterführende Links unter www.tierrecht.ch und www.tierimrecht.org.

Fragen an den Ratgeber: redaktion@luzerner-rundschau.ch