Arbeitgeber dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen E-Mails ihrer Mitarbeitenden lesen.
fotolia
1/1 Arbeitgeber dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen E-Mails ihrer Mitarbeitenden lesen. fotolia
23.06.2019 14:00

Dürfen Arbeitgeber E-Mails Ihrer Angestellten lesen?

Lieber Ratgeber

Ich arbeite in einem Heim für betagte Menschen und kommuniziere sehr oft per Mail mit den Mitarbeitenden meines Teams. Nun werde ich das Gefühl nicht los, dass seit einiger Zeit meine Mails von der Geschäftsleitung eingesehen werden und zwar aufgrund von Äusserungen, die sie machten. Teile davon stammten aus den Mails, die ich schrieb. Frage an Sie: Darf eine Geschäftsleitung Mails ohne mein Wissen einsehen bzw. überwachen? Welche Möglichkeiten habe ich, um das zu unterbinden? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Nadine Z.

Sehr geehrte Nadine Z.

Wir haben zu Ihrer Frage von Rechtsanwalt und Notar Franz Müller (Gübeli & Müller, Rechtsanwälte | Notare, Frankenstrasse 18, Luzern, www.guebeli-mueller.ch) nachfolgende Antwort erhalten:

«Die Überwachung des Email-Verkehrs eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist unter gewissen Voraussetzungen durchaus zulässig. Die Schranken ergeben sich für den Arbeitgeber dabei insbesondere aus dem Arbeitsrecht (OR Art. 319 ff.) und dem Datenschutzgesetz.

Letzteres bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Für die Datenbearbeitung gelten folgende Grundsätze:

Daten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden;

Die Bearbeitung muss verhältnismässig sein und darf nur zum ursprünglich vorgesehenen Zweck erfolgen;

Die Beschaffung der Daten inkl. Zweck muss für die Betroffenen erkennbar sein.

Für das Arbeitsrecht besagt OR Art. 328b überdies, dass der Arbeitgeber Daten nur bearbeiten darf, sofern dies die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis betrifft oder für die Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. Fehlt es an einem genügenden Arbeitsplatzbezug, ist die Bearbeitung der Daten unzulässig.

Das von Ihnen erwähnte Kontrollieren des Email-Verkehrs ist rechtlich als Datenbearbeitung einzustufen. Die vorgenannten Grundsätze (Verhältnismässigkeit, Rechtfertigungsgrund, Erkennbarkeit) sind zu beachten. Ihr Arbeitgeber hätte daher über die Kontrollen vorgängig informieren müssen. Eine solche Information der Arbeitnehmer muss dabei nicht vor jeder einzelnen Kontrolle erfolgen, sondern kann allgemein gehalten werden. Viele Unternehmen wählen dafür die Form von Reglementen betreffend Nutzung des Internets, Email-Verkehr sowie deren Überwachung.

In einem ersten Schritt würde ich Ihnen somit empfehlen, abzuklären, ob in Ihrem Betrieb solche Reglementarien existieren und ob darin die Überwachung geregelt ist. Sollten keine Regelungen bestehen oder darin die Überwachung des Email-Verkehrs nicht thematisiert sein, dürfte die Zulässigkeit der Überwachung durch Ihren Arbeitgeber zumindest fraglich sein. Diesfalls würde ich Ihnen empfehlen, Ihren Arbeitgeber schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich Ihrer Ansicht nach um eine unzulässige Vorgehensweise handle und ihn um eine entsprechende Stellungnahme ersuchen.»

Wir hoffen, dass Ihnen die Antwort von Rechtsanwalt und Notar Franz Müller eine Hilfe ist.

Ihr Ratgeber